• 专利附录
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986003061A1
    申请号:PCT/EP1985/000558
    申请日:1985-10-22
    公开日:1986-05-22
    发明作者:Klaus Oschmann
    申请人:Klaus Oschmann；
    IPC主号:H01M2-00
    专利说明:
    [0001] Batterie-Füllstopfen
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Füllstopfen zum automatischen Ein¬ füllen von Wasser in Batteriezellen, welcher an einem Stopfenge¬ häuse Befestigungsorgane für die Halterung in der Nachfüllöff¬ nung der Batteriezelle sowie einen Anschlußstutzen fü r die Was¬ serzufuhr ausweist.
    [0004] Bei einem derartigen Füllstopfen, der in der DE-PS 31 27 619 beschrieben und dargestellt ist, sind einstückig mit dem Stop¬ fengehäuse federnde Zungen ausgebildet, deren untere Enden nach außen weisende Vorspünge haben, die nach dem Einsetzen des Stop¬ fengehäuses die Unterkante der Nachfüllöffnung der Batteriezel¬ le elastisch hintergreifen. Bei einem aus der US-PS 1 942 908 bekannten Füllstopfen ist ein Gewinde als Befestigungsorgan vorgesehen, welches ebenfalls ein¬ stückig mit dem Stopfengehäuse ausgebildet ist.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Füllstopfen der eingangs umrissenen Bauart so zu verbessern, daß er für die un¬ terschiedlichsten Batteriezellen universell verwendet werden kann, ohne für jede Batteriezellen-Bauart einen anderen Füll¬ stopfen bereitstellen zu müssen.
    [0006] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei dem gattungsgemäßen Füllstopfen dadurch gelöst, daß auf das untere Ende des Stopfen¬ gehäuses eine die Befestigungsorgane aufweisende Hülse aufge¬ setzt ist.
    [0007] Mit dieser Lösung ist es möglich, einen einheitlichen Füllstop- fen für alle vorkommenden Nachfüllöffnungen an Batteriezellen herzustellen, auf - dessen unteres Ende lediglich die • jewei 1 ige Hülse aufgesetzt werden muß, deren Befestigungsorgane an die Ab¬ messungen der Nachfüllöffnung angepaßt sind. Auf diese Weise sind bisher verwendete Adapter entbehrlich, deren Einsatz den Nachteil hat, daß die Einbauhöhe des Füllstopfens für viele An¬ wendungsfälle zu groß ist. Außerdem werden durch den Einsatz ei¬ nes Adapters der konstruktiv mögliche Durchmesser des Schwimm¬ ers und damit der Auftrieb beträchtlich verringert.
    [0008] Für eine rasche Montage ist es günstig, wenn die Hülse über eine Schnappverbindung am Stopfengehäuse gehalten ist.
    [0009] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das Stopfengehäuse relativ zur Hülse drehbar ist. Da¬ mit können die Anschlußstutzen für die Wasserzufuhr und die Ver¬ bindungsschläuche zueinander ausgerichtet werden, ohne daß die Schläuche oder dg1. starke Krümmungen oder Knicke erhalten. Außerdem können auch Batterien mit extrem nahe beieinanderlie¬ genden Pol anschl üssen mit dem erfindungsgemäßen Füllstopfen aus- gerüstet werden .
    [0010] Die an der Hülse ausgebildeten Befestigungsorgane können aus ei¬ nem Gewinde oder aus einem Renkanschluß bestehen.
    [0011] Es ist besonders günstig, wenn das Stopfengehäuse ein Fenster aufweist, durch das hindurch eine Füllstandsanzeige sichtbar ist.
    [0012] Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Fenster in der Seitenwand des Stopfengehäuses vorgesehen ist. Diese Lösung hat gegenüber der Anordnung des Fensters im Deckel des Stopfengehäuses den Vorzug, daß die Innenwand des Fensters immer klar bleibt, weil an deren senkrechter Fläche Kondenswasser leicht abfließt, ohne sich abzusetzen und dadurch die Durchsichtigkeit des Fensters zu beeinträchtigen.
    [0013] Das Stopfengehäuse kann ei.ne verschließbare Entnahmeöffnung für Flüssigkeitsproben aufweisen, etwa, um den Säuregehalt des Was¬ sers in der Batteriezelle zu prüfen.
    [0014] Wenn hinter dem im Stopfengehäuse liegenden und mit dem An¬ schlußstutzen verbundenen Eintri tskanal eine 1 abyrinthförmi ge Wasserführung vorgesehen ist, deren Eingang tiefer als der Ka¬ nalausgang liegt, werden dadurch ein Schlagwetterschutz und eine Wasservorlage gebildet, die verhindert, daß im Fall eines entstehenden Vakuums im an die Anschlußstutzen angeschlossenen Schlauchsystem Wasser aus dem Stopfengehäuse abgesaugt werden kann .
    [0015] Die Erfindung ist nachstehend an Ausführungsbeispielen erläU' tert, die in der Zeichnung dargestellt sind. Es ze i g e n :
    [0016] Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Füllstopfens gemäß der Erfindung,
    [0017] Figur 2 einen Längsschnitt durch einen ähnlich ausgebildeten Füllstopfen,
    [0018] Figur 3 die teilweise geschnittene Ansicht eines abgeänderten Ausfü rungsbei spiels,
    [0019] Figur 4 einen vergrößerten Längsschnitt eines Eintrittskanals und
    [0020] Figur 5 die Schnittdarstellung eines Füllstopfens mit Entnahme¬ öffnung .
    [0021] Der allgemein mit 10 bezeichnete Füllstopfen zum automatischen Einfüllen von Wasser in Batteriezellen hat ein zyl ndrisches Stopfengehäuse 12, dessen unteres Ende 14 einen geringeren Durchmesser als das Oberteil 16 aufweist und in eine Nachfüll¬ öffnung einer nicht gezeigten Batteriezelle eingesetzt werden kann .
    [0022] Für die Wasserzuführung von einem nicht gezeigten Vorratsbehäl¬ ter ist am Oberteil 16 des Stopfengehäuses 12 ein T-förmiger An¬ schlußstutzen 20 vorgesehen, der zwei Anschlußnippel 22 und 24 hat, auf die in bekannter Weise Wasserschläuche aufgesteckt wer¬ den können. Der Anschlußnippel 22 dient zur Zuführung von che¬ misch reinem Wasser, während der Anschlußnippel 24 das zugeführ¬ te und nicht in den dargestellten Füllstopfen 10 abgeleitete Wasser zum nächsten Füllstopfen weiterleitet. Die Wasserführung kann jedoch auch in der umgekehrten Richtung, d. h. zunächst zum Anschlußnippel 24, erfolgen.
    [0023] Bei dem in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Fuß 25 des T-förmigen Anschlußstutzens 20 in ein Einla߬ rohrstück 26 eingesetzt, das im mittleren Bereich ein konische Sitzfläche 28 für ein Ventil 30 hat, dessen Schaft 32 horizon¬ tal verschiebbar in einer Führung 34 des Einlaßrohrstückes 26 gelagert ist. In den Fuß 25 ist ein Eintrittskanal 27 mit einem Durchmesser von etwa 1,2 mm eingearbeitet, dessen Ausgang 29 trompetenförmi g erweitert ist.
    [0024] Der Schaft 32 des Ventils 30 ist über einen Getriebe-Verstär¬ kungshebel 36 mit einer Führungsstange 38 verbunden, die zen¬ trisch im Stopfengehäuse 12 gelagert ist und durch eine kreis¬ förmige Öffnung 40 im Boden 42 des Stopfengehäuses 12 aus die¬ sem herausragt. Auf das untere Ende der Führungsstange 38 ist ein Schwimmer 44 aufgesetzt.
    [0025] In Abhängigkeit von dem Füllstand der jeweiligen Batteriezelle wird über den Schwimmer 44, den Verstärkungshebel 36 und das Ventil 30 die Nachfüllung des von einem Druckbehälter zugeführ¬ ten Wassers in die Batteriezelle gesteuert.
    [0026] Das obere Ende eines von der Führungsstange 38 abstehenden Ar¬ mes 31 trägt eine Anzeigescheibe 33, die in der obersten Stel¬ lung des Schwimmers 44, d. h. bei geschlossenem Ventil 30, durch ein Fenster 35 im Deckel 37 des Stopfengehäuses 12 sicht¬ bar ist.
    [0027] Auf das untere Ende 14 des Stopfengehäuses 12 ist eine zylindri¬ sche Hülse 46 aus Kunststoff aufgepreßt. Zur Befestigung ist an der Innenwand der Hülse 46 ein Wulst 48 ausgebildet, der im fer¬ tig montierten Zustand in eine Umfangsnut 50 des unteren Endes 14 des Stopfengehäuses 12 nach Art einer Schnappverbindung ein¬ greift. Als Abdichtung dient ein in eine weitere Umfangsnut 52 des unteren Endes 14 des Stopfengehäuses 12 eingesetzter Dicht¬ ring 54. Die beschriebene und dargestellte Befestigung erlaubt nicht nur ein rasches Aufsetzen der Hülse 46 auf das Stopfenge¬ häuse 12, sondern auch ein Verdrehen des Stopfengehäuses 12 in der Hülse 46. An der Außenseite der Hülse 46 ausgebildete Griff¬ leisten 56 erleichtern ein Drehen der Hülse 46 beim Ausbau des Füllstopfens 10. Am unteren, verjüngten Ende 58 der Hülse 46 sind im in den Figu¬ ren 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel zwei diametral gegen¬ überliegende, flanschartige Renkanschlußelemente 60 ausgebil¬ det, mit deren Hilfe der gesamte Füllstopfen 10 in eine korre¬ spondierende Renkverbindungsel emente aufweisende Bohrung der Nachfüllöffnung der Batteriezelle eingesetzt werden kann.
    [0028] Die Variante der Figur 3 zeigt eine Hülse 46, an deren unterem Ende 58 ein vollständiges Außengewinde 60" ausgebildet ist, das in eine Gewindebohrung der Nachfül 1 Öffnung der Batteriezelle eingeschraubt werden kann. Im eingeschraubten Zustand des Füll¬ stopfens 10 sitzt der Ringbereich 18 der Hülse 46, der deren verjüngtes Ende 58 mit deren oberem Teil verbindet, auf der Zel¬ lenoberfläche auf.
    [0029] Außerdem ist bei diesem Ausführungsbeispiel das Fenster 35, durch das hindurch der Stand der Anzeigescheibe 33 kontrolliert werden kann, in der Seitenwand des Oberteils 6 des Stopfengehäu¬ ses 12 vorgesehen.
    [0030] Figur 4 zeigt im Längsschnitt eine bevorzugte Ausbildung des Eintrittskanals 27. Dabei ist in Strömungsrichtung hinter dem Kanalausgang 29 eine 1 abyrinthförmige Wasserführung vorgesehen, die durch einen Labyri nthkanal -Einsatz 62 gebildet ist, dessen Eingang 64 tiefer als der Kanalausgang 29 liegt, während dessen Ausgang 66 höher angeordnet ist. Dadurch wird eine durch 68 an¬ gedeutete Wasservorlage gebildet, die im Fall eines Vakuums im Schlauchsystem, das an den Anschlußstutzen 20 angeschlossen ist, nicht abgesaugt werden kann.
    [0031] Das Beispiel der Figur 5 zeigt ein Stopfengehäuse 12 mit einer durch einen Stopfen 70 verschließbaren Entnahmeöffnung 72, die als durchgehender Kanal 74 ausgebildet ist. Dadurch besteht die Möglichkeit, mittels eines Saughebers oder dg1. Wasser zu ent¬ nehmen, etwa um den Säuregehalt überprüfen zu können. Die Figur 5 zeigt ferner, daß der Schwimmer 44 mit Schnappsitz 76 an der Führungsstange 38 befestigt ist, so daß er von dieser abgenommen werden kann.
    [0032] Als Werkstoff für die Hülse 46 und für das Stopfengehäuse 12 ha¬ ben sich Polykarbonate als besonders vorteilhaft erwiesen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Füllstopfen zum automatischen Einfüllen von Wasser in Batte¬ riezellen, welcher an einem Stopfengehäuse Befestigungsorgane für die Halterung in der Nachfüll Öffnung der Batteriezelle so¬ wie einen Anschlußstutzen für die Wasserzufuhr aufweist, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t, daß auf das untere Ende (14) des Stopfengehäuses (12) eine die Befestigungsorgane (50) aufweisende Hülse (46) aufgesetzt ist.
    2. Füllstopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (46) über eine Schnappverbindung am Stopfengehäuse (12) gehal en ist.
    3. Füllstopfen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stopfengehäuse (12) relativ zur Hülse (46) drehbar ist.
    4. Füllstopfen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Hülse (46) ausgebildeten Befesti¬ gungsorgane ein Gewinde- sind.
    5. Füllstopfen nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die an der Hülse (46) ausgebildeten Befestigungs¬ organe aus einem Renkanschluß bestehen.
    6. Füllstopfen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stopfengehäuse (12) ein Fenster (35) aufweist, durch das hindurch eine Füllstandsanzeige (33) sicht¬ bar ist.
    7. Füllstopfen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster (35) in der Seitenwand des Stopfengehäuses (12) vorgese¬ hen ist.
    8. Füllstopfen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster (35) im Deckel (37) des Stopfengehäuses (12) vorgesehen ist.
    9. Füllstopfen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stopfengehäuse (12) eine verschließbare Entnahmeöffnung (72) für Flüssigkeitsproben aufweist.
    10. Füllstopfen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (72) als durchgehender Kanal (74) ausgebil¬ det ist.
    11. Füllstopfen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (20) zu einem im Stopfengehäuse (12) vorgesehenen Eintrittskanal (27) führt, hin¬ ter dem in Strömungsrichtung eine 1 abyri nthförmige Wasserfüh¬ rung vorgesehen ist.
    12. Füllstopfen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die 1 abyri nthförmige Wasserführung einen gegenüber dem Ausgang (29) des Eintrittskanals (27) tiefer liegenden Eingang (64) hat.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0201535A1|1986-11-20|
    AU5063085A|1986-06-03|
    IN167402B|1990-10-20|
    EP0201535B1|1989-05-31|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-05-22| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BG BR JP NO RO SU US |
    1986-05-22| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-07-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985905405 Country of ref document: EP |
    1986-11-20| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985905405 Country of ref document: EP |
    1989-05-31| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985905405 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19843441006|DE3441006C2|1984-11-09|1984-11-09||
    DEP3441006.6||1984-11-09||
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    AT85905405T| AT43755T|1984-11-09|1985-10-22|Batterie-fuellstopfen.|
    IN348/MAS/86A| IN167402B|1984-11-09|1986-05-05||
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